Datenschutzhinweise charge@schwarz Dienstwagenfahrer

Die Mitarbeiter der Schwarz Gruppe, die ein e-Fahrzeug als Dienstwagen besitzen, können deutschlandweit an den Schwarzeigenen Ladesäulen ihre Dienstwagen aufladen. Damit die Ladesäulen nicht für sämtliche Personen frei zugänglich sind, kommt die charge@schwarz App (nachfolgend App) zum Einsatz, die den Mitarbeiter identifiziert sowie das Laden und die Abrechnung gegenüber der Arbeitgebergesellschaft ermöglicht.

Die folgenden Datenschutzhinweise informieren über Art und Umfang der Verarbeitung durch den bzw. die Verantwortlichen; teilweise auch in gemeinsamer Verantwortlichkeit (siehe hierzu unten Ziff. 7). Personenbezogene Daten sind Informationen, die Deiner Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können. Als gesetzliche Grundlage für den Datenschutz dient insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Version 1.0

1. Herunterladen der App im jeweiligen App Store

Beim Herunterladen der App werden automatisch insbesondere die folgenden

• Nutzername im App Store
• die im App Store hinterlegte E-Mail-Adresse
• Kundennummer Deines App Store-Accounts,
• Zeitpunkt des Downloads,
• Zahlungsinformationen und
• die individuelle Gerätekennziffer.

Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Weitere Informationen zu dieser Datenverarbeitung findest Du in den Datenschutzbestimmungen der jeweiligen App Store-Betreiber:

• Google Play Store: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de
• Apple App Store: https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/

2. Nutzung der App

2.1 Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Bei der Nutzung unserer App werden durch uns automatisch und ohne Dein Zutun:

• der Typ des mobilen Endgeräts, von dem Du unsere App startest,
• die IP-Adresse Deines mobilen Endgeräts,
• das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs,
• die Anfrage des Clients,
• der http-Antwort-Code,
• die übertragene Datenmenge sowie
• die verwendete App-Version

an unsere Server übertragen und temporär in einem sogenannten Log-File für folgende Zwecke gespeichert:

• Schutz unserer Systeme,
• Fehleranalyse,
• Verhinderung von missbräuchlichem bzw. betrügerischem Verhalten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der IP-Adresse und der übrigen o.g. Daten ist Art. 6 Abs.

2.2. Empfänger/Kategorien von Empfängern
Deine personenbezogenen Daten können in Ausnahmefällen zu Service-, Support- und Wartungszwecken der Chargepoint Austria GmbH, Salzburger Straße 20, 5550 Radstadt, Österreich zugänglich sein, da unsere App von diesem Dienstleister gehostet bzw. technisch betreut wird.

2.3. Speicherdauer
Die Daten werden für einen Zeitraum von vierzehn Tagen gespeichert und danach automatisch gelöscht.

3. charge@schwarz-Nutzerkonto

3.1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Um Dir bei dem Ladevorgang den größtmöglichen Komfort zu ermöglichen, werden Deine personenbezogenen Daten, soweit Du e-Dienstwagen fährst, automatisch in einem passwortgeschützten Nutzerkonto gespeichert. Deine personenbezogenen Daten erhalten wir von der Schwarz Mobility Solutions GmbH, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm (nachfolgend SMS) und Deiner Arbeitgebergesellschaft. Zudem erhältst Du eine Willkommens-E-Mail mit den erforderlichen Informationen zur Nutzung des kostenlosen Ladeservices.

Nach Einrichtung dieses Nutzerkontos ist keine erneute Eingabe Deiner personenbezogenen Daten für den Ladevorgang erforderlich. Für das erstmalige Anmelden wird Dir ein initiales Passwort zur Verfügung gestellt, welches Du beim erstmaligem Log-In ändern musst. Zudem kannst Du die in Deinem Nutzerkonto zu Deiner Person gespeicherten Daten jederzeit einsehen und ändern und bereits getätigte Ladevorgänge nachvollziehen.

Rechtsgrundlage für die oben genannten Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, d.h., wir verarbeiten Deine Daten auf Basis eines berechtigten Interesses. Das berechtigte Interesse besteht für die Userdaten in der Ermöglichung der Nutzung der charge@schwarz App und die damit verbundene Legitimation für die kostenlose Nutzung der Ladesäulen.

Du kannst der Datenspeicherung in der App jederzeit widersprechen. Wende Dich hierfür an folgende E-Mail-Adresse: charge@mail.schwarz. Deine personenbezogenen Daten werden daraufhin gelöscht. In diesem Fall kannst Du die App nicht nutzen und nicht an den Ladesäulen laden.

3.2. Empfänger/Kategorien von Empfängern
Deine personenbezogenen Daten können in Ausnahmefällen zu Service-, Support- und Wartungszwecken der Chargepoint Austria GmbH, Salzburger Straße 20, 5550 Radstadt, Österreich zugänglich sein, da unsere App von diesem Dienstleister gehostet bzw. technisch betreut wird.

Zudem können Deine Daten zu den genannten Zwecken der Schwarz IT KG, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm zugänglich sein.

3.3. Speicherdauer
Du kannst dein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen. Sobald Du die Löschung des charge@schwarz-Kontos veranlasst oder die Schwarz Gruppe verlässt, werden Deine nicht mehr benötigten Daten gelöscht. Ladedaten sind auf Grundlage steuerrechtlichen Verpflichtungen für 12 Jahre aufzubewahren. Deshalb werden Dein Name, Deine Arbeitgebergesellschaft und Deine Lademenge für diesen Zeitraum weiterhin aufbewahrt.

4. Ladesäulensuche

4.1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Über die Funktion „Ladensäulensuche“ unser App kannst Du Dir unsere Ladesäulen auf einer Umgebungskarte anzeigen und Routen zu ausgewählten Ladesäulen berechnen lassen. Sofern Du im Rahmen der Nutzung unserer App bzw. in den Einstellungen Deines mobilen Endgerätes der sogenannten Geolokalisation über den Dialog "Berechtigung zulassen" zugestimmt hast, verwenden wir im Rahmen der Funktion „Ladesäulen-Suche“ Deine Standortdaten, um Dir auf Deinen aktuellen Standort bezogene, individuelle Services anbieten zu können.

iOS: Unsere App verwendet eine Schnittstelle des Kartendienstes „Apple Maps“, einen Dienst der Apple Inc., One Apple Park Way, CA 95014, USA („Apple“), um Dir auf einer Umgebungskarte die Standorte der Ladesäulen anzeigen zu können. Daten zu Deiner Person oder zur Nutzung der App werden durch uns nicht an Apple übermittelt. Weitere Informationen zu Apple Maps kannst Du den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Apple entnehmen.

Android: Unsere App verwendet eine Schnittstelle des Kartendienstes “Google Maps”, einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, CA 94043 Mountainview, USA („Google“), um Dir auf einer Umgebungskarte die Standorte der Ladesäulen anzeigen zu können. Daten zu Deiner Person oder zur Nutzung der App werden durch uns nicht an Google übermittelt. Weitere Informationen zu Google Maps kannst du den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Google entnehmen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Deiner Standortdaten ist Deine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Deine Einwilligung kannst Du jederzeit über die Standort-Berechtigungen Deines Endgerätes widerrufen. In diesem Fall kannst Du die Ladesäulensuche nicht weiterverwenden.

4.2. Empfänger/Kategorien von Empfängern
Deine personenbezogenen Daten können in Ausnahmefällen zu Service-, Support- und Wartungszwecken der Chargepoint Austria GmbH, Salzburger Straße 20, 5550 Radstadt, Österreich zugänglich sein, da unsere App von diesem Dienstleister gehostet bzw. technisch betreut wird.

4.3. Speicherdauer
Deine Standortdaten werden nicht auf unseren Servern gespeichert und unabhängig von der oben beschriebenen Funktion nicht weiterverarbeitet.

5. Abwicklung/Abrechnung und Analyse von Ladevorgängen

5.1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Um den Ladevorgang an einer unseren Ladesäulen zu beginnen, musst Du Dich mit der App bei der entsprechenden Ladesäule anmelden und den Ladevorgang starten. Beim Ladevorgang werden neben den allgemeinen Daten zum Zustand der Ladesäule folgende Daten unter Bezugnahme auf Deine Kunden-ID zu Abrechnungszwecken verarbeitet:

• Datum des Ladevorgangs,
• Lademenge (kWh),
• Ladeleistung (kW),
• Beginn des Ladevorgangs (Uhrzeit),
• Ende des Ladevorgangs (Uhrzeit),
• Typus des verwendeten Ladesteckers.

Um daneben die Abrechnung sicherstellen zu können, verarbeiten wir zusätzlich noch Angaben zu Deiner Arbeitgebergesellschaft. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der korrekten Abrechnung der Stromkosten gegenüber Deiner Arbeitgebergesellschaft.

Um im Rahmen der kostenfreien Nutzung der Ladesäulen eine Plausibilitätskontrolle durchführen zu können, werden die unter Punkt 5 aufgezählten Daten im Rahmen eines Reports an die SMS übermittelt. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht im Interesse Dritter, nämlich das Interesse Deiner Arbeitgebergesellschaft und der SMS Missbrauch von kostenlosen Lademöglichkeiten aufzudecken.

5.2. Empfänger/Kategorien von Empfängern
Zu Abrechnungszwecken übermitteln wir monatlich Deine getätigte Lademenge inklusive Namen an Deine Arbeitgebergesellschaft.

Deine personenbezogenen Daten können in Ausnahmefällen zu Service-, Support- und Wartungszwecken der Chargepoint Austria GmbH, Salzburger Straße 20, 5550 Radstadt, Österreich zugänglich sein, da unsere App von diesem Dienstleister gehostet bzw. technisch betreut wird.

Zusätzlich kommen hier ggf. weitere Unternehmen der Schwarz Gruppe zum Einsatz, die bei der Abrechnung unterstützend tätig werden. Zusätzlich erhält die SMS die Daten in Form von Reports, zur Prüfung, ob eine missbräuchliche Nutzung der kostenfreien Lademöglichkeiten stattgefunden hat.

5.3. Speicherdauer
Nach Ablauf dieser Fristen bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (mindestens zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung sowie bei Kundenanfragen erneut verarbeitet. Aufgrund interner Prozesse bewahren wir die relevanten Daten deshalb für 12 Jahre auf.

6. Kundenservice

6.1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Personenbezogene Daten, die Du uns beim Ausfüllen von Kontaktformularen, per Telefon, per E-Mail bei Anfragen an unseren Kundenservice, überlässt, behandeln wir selbstverständlich vertraulich. Wir verwenden Deine Daten, um Deine Anfrage zu bearbeiten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser und Dein gleichlaufendes (berechtigtes) Interesse an dieser Datenverarbeitung ergibt sich hierbei aus dem Ziel, Deine Anfragen zu beantworten, ggf. vorliegende Probleme zu lösen und somit Deine Zufriedenheit als Nutzer unseres Angebots zu erhalten und zu fördern.

6.2. Empfänger/Kategorien von Empfängern
Bei der Nutzung unseres telefonischen Kundenservice sind Deine personenbezogenen Daten der audius GmbH, Schlossdomäne Monrepos 6, 1634 Ludwigsburg zugänglich, da diese in unserem Auftrag die Kundenhotline betreibt.

6.3. Speicherdauer
Alle personenbezogenen Angaben, die Du uns bei Anfragen (Anregung, Lob  oder Kritik) zukommen lässt, werden von uns grundsätzlich spätestens 90 Tage nach der erteilten finalen Antwort gelöscht bzw. anonymisiert. Die Erfahrung hat gezeigt, dass in der Regel nach 90 Tagen Rückfragen zu unseren Antworten nicht mehr vorkommen. Bei Geltendmachung Deiner Betroffenenrechte (siehe unten) werden Deine personenbezogenen Daten für drei Jahre nach finaler Antwort zum Nachweis gespeichert, dass wir Dir umfassend Auskunft erteilt haben und die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.

7. Verantwortlichkeit

Die oben aufgeführten Datenverarbeitungen erfolgen im Falle der nachfolgenden Standorte durch die Schwarz Immobilien Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm (nachfolgend SIS).

• Verwaltungsstandort Stiftsberg (Stiftsbergstr. 1, Neckarsulm)
• Verwaltungsstandort Schwarz IT in Weinsberg
• Verwaltungsstandort Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG in Bad Wimpfen
• Verwaltungsstandort Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG in Neckarsulm
• Verwaltungsstandort Kaufland Stiftung & Co. KG in Heilbronn
• Verwaltungsstandort SMS in Ellhofen
• Verwaltungsstandort SBES in Heilbronn
• Verwaltungsstandort Rötelstr. 36, Neckarsulm
• Verwaltungsstandort Hans-Sachs-Str. 2-4, Heilbronn
• Verwaltungsstandort Oststr. 123-125, Heilbronn
• Verwaltungsstandort Schönbeinstr. 5, Heilbronn
• Verwaltungsstandort Großgartacherstr. 61, Heilbronn
• Verwaltungsstandort Dieselstr. 12, Heilbronn
• Verwaltungsstandort Flugplatz, Schwäbisch Hall
• Verwaltungsstandort Flugplatz, Oedheim

Darüber hinaus werden die Ladesäulen an anderen Standorten von anderen Gesellschaften betrieben. Diese sind für ihre zuständigen Ladesäulen mit der SIS gemeinsam nach Art. 26 DSGVO verantwortlich. Die genaue  Betreibergesellschaft und damit verantwortliche Stelle, ist die jeweilige Betriebsgesellschaft des Standorts an dem Du Deinen e-Dienstwagen auflädst.

Weitere Informationen zu Art. 26 DSGVO

Da die SIS und die jeweilige Betreibergesellschaft (Betriebsgesellschaft vor Ort) jeweils verantwortliche Stellen für den Prozess darstellen und diesen gemeinsam durchführen, sind sie gemeinsam für den Schutz Deiner personenbezogenen Daten verantwortlich (Art. 26 DSGVO).

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Verantwortlichkeit haben die genannten Gesellschaften vereinbart, wer welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt. Dies betrifft insbesondere die Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen und der Informationspflichten gemäß den Art. 13 und 14 DSGVO.

Auch wenn eine gemeinsame Verantwortlichkeit besteht, erfüllen die Parteien die datenschutzrechtlichen Pflichten entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die einzelnen Prozessabschnitte wie folgt:

Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit ist jede Gesellschaft entsprechend der obigen Tabelle zuständig. Die SIS macht den betroffenen Personen die gem. Art. 13, 14 DSGVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich zugänglich.

Die Gesellschaften informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur Verfügung. Datenschutzrechte können bei beiden beteiligten Gesellschaften geltend gemacht werden.

8. Deine Betroffenenrechte

Du hast das Recht, nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei den Verantwortlichen zu Deiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.

Zusätzlich hast Du bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Deiner personenbezogenen Daten.

Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO beruht, steht Dir nach Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht zu. Soweit Du einer Datenverarbeitung widersprichst, unterbleibt diese zukünftig, es sein denn, der Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung nachweisen, die das Interesse des Betroffenen am Widerspruch überwiegen.

Sofern Du selbst die verarbeiteten Daten zur Verfügung gestellt hast, steht Dir ein Recht auf Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO zu.

Sofern die Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO beruht, kannst Du die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung berührt wird.

Wende Dich bitte in den zuvor genannten Fällen, bei offenen Fragen oder im Falle von Beschwerden schriftlich oder per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten. Zudem steht Dir ein Recht zur Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu. Zuständig ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde des Bundeslandes, in dem Du wohnst oder in dem der Verantwortliche seinen Sitz hat.

9. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Solltest Du weitere Fragen zur Verarbeitung Deiner Daten oder zur Ausübung Deiner Rechte haben, kannst Du Dich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten beim Verantwortlichen wenden:

Den Datenschutzbeauftragten der SIS erreichst Du unter:

Schwarz Immobilien Services GmbH & Co. KG
- Datenschutzbeauftragter -
Stiftsbergstraße 1
74172 Neckarsulm
E-Mail: datenschutz@mail.schwarz

Den Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Betreibergesellschaft erreichst Du unter:

datenschutz süd GmbH
- Stichwort: Schwarz Gruppe -
Wörthstraße 15
97082 Würzburg
E-Mail: lidl@datenschutz-sued.de oder
kaufland@datenschutz-sued.de

Stand: 20.02.2023

1. Anwendungsbereich; Nutzungsberechtigte der Ladepunkte

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der charge@schwarz-App („App“) zum Laden an Ladepunkten der Schwarz Immobilien Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm („SIS“) unter Verwendung der dazugehörigen Parkflächen.

1.2. Die Nutzung der App ist auf das Laden von elektrisch betriebenen Fahrzeugen beschränkt, welche dienstfahrzeugberechtigten Mitarbeitern von Unternehmen der Schwarz-Gruppe durch die Schwarz Mobility Solutions GmbH, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm („SMS“) bereitgestellt wurden. Elektrisch betriebe Fahrzeuge sind Fahrzeuge i. S. d. § 2 Nr. 1 der Ladesäulenverordnung (LSV) in ihrer jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/lsv/index.html).

2. Registrierung

2. 1. Die Ladepunkte können unter Verwendung der App genutzt werden. Um die App und die Ladepunkte der SIS in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer der App („Nutzer“) ein Nutzerkonto in der App anlegen.

2.2. Der Nutzer erhält nach Bestellung eines elektrisch betriebenen Fahrzeugs bei der SMS einen automatisierten Zugang zu der App. SIS übermittelt dem Nutzer eine E-Mail mit den Zugangsdaten an die berufliche E-Mail-Adresse („Angebot“). Der Nutzer nimmt das Angebot für die Registrierung an, indem der Nutzer sich mit den von SIS zur Verfügung gestellten Anmeldedaten anmeldet, ein neues Passwort vergibt und auf den „Anmelden“-Button klickt. Bis zu einem Klick auf den „Anmelden“-Button kann der Nutzer die Registrierung jederzeit abbrechen oder die getätigten Angaben verändern, indem der Nutzer die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder die App schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Nutzer die gemachten Angaben in dem persönlichen Nutzerkonto jederzeit verändern.

2.3. Die Installation der App setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Mobiltelefons des Nutzers voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen von Art und Umfang der Nutzung ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Nutzer. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.

2.4. Die Kosten der Einrichtung eines Internet-Anschlusses sowie dessen Aufrechterhaltung auf Nutzerseite sind nicht Bestandteil der Dienstleistungen der SIS. Hierfür ist allein die vertragliche Bindung zwischen dem Nutzer und seinem Internetprovider verantwortlich.

2.5. Es wird keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App. Die Erreichbarkeit der App kann aufgrund von Wartungsarbeiten oder internetbedingten Störungen eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, die durch eine regelmäßige Datensicherung durch den Nutzer hätten vermieden werden können, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

3. Nutzung der Ladepunkte

3.1. Der Nutzer gibt ein Angebot zum Abschluss eines Lade- und Nutzungsvertrags mit der SIS ab, indem der Nutzer den Ladepunkt in der App auswählt, entweder direkt über die Karte in der App oder durch Scannen des an dem Ladepunkt befindlichen QR Codes, das elektrisch betriebene Fahrzeug mit dem Ladepunkt verbindet und auf den Button „Weiter“ in der App klickt. Das Angebot wird durch die SIS durch Freischaltung des Ladepunktes angenommen.

3.2. Die Nutzung der Ladepunkte und der dazugehörigen Parkflächen, insbesondere der Strom, ist für den Nutzer kostenfrei.

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer ist verpflichtet sich vor Verbindung des elektrisch betriebenen Fahrzeugs mit dem Ladepunkt zu vergewissern, dass der Ladepunkt, insbesondere eine ggf. vorhandene Fahrzeugkupplung, keinen sichtbaren Fehler und/oder Defekt aufweist und das elektrisch betriebene Fahrzeug zur Nutzung des Ladepunkts geeignet ist.

4.2. Das elektrisch betriebene Fahrzeug und die für den Ladevorgang notwendigen Einrichtungen des Nutzers, wie z.B. nutzereigene Verbindungskabel, müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und dürfen keine sichtbaren Fehler und/oder Defekte aufweisen, die Rückwirkungen auf den Ladepunkt haben können. Andernfalls darf das elektrisch betriebene Fahrzeug nicht mit dem Ladepunkt verbunden werden.

4.3. Der Nutzer wird die für die App erforderlichen Zugangsdaten vertraulich behandeln und geeignete Maßnahmen zu deren Schutz ergreifen. Sofern der Nutzer Kenntnis über einen Verlust seiner Zugangsdaten oder darüber erlangt, dass Dritte Zugriff auf diese erhalten haben, ist SIS hierüber unverzüglich zu informieren.

4.4. Auf dem gesamten Parkplatz einschließlich der Parkflächen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO).

5. Arten von Ladepunkten; Ladeleistung

5.1. Die Ladepunkte haben entweder einer maximale Ladeleistung von höchstens 22 Kilowatt (sog. Normalladepunkte) oder eine maximale Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt (sog. Schnellladepunkte). Für den Ladevorgang wird entweder Wechselstrom (AC) oder Gleichstrom (DC) verwendet. Mit welcher maximalen Ladeleistung und mit welcher Stromart das elektrisch betriebene Fahrzeug an den einzelnen Ladepunkten aufgeladen werden kann, ist den Angaben am jeweiligen Ladepunkt sowie den Herstellerangaben des elektrisch betriebenen Fahrzeugs zu entnehmen.

5.2. Bei der an den Ladepunkten angegebenen Ladeleistung handelt es sich ausschließlich um Maximalwerte. Die tatsächliche Ladeleistung kann insbesondere aufgrund der Netzauslastung, der Anschlussnutzungssituation, der Anordnung der Ladepunkte im Schaltsystem, der Außentemperatur sowie dem Ladestand und dem Batteriezustand des elektrisch betriebenen Fahrzeugs variieren. Die SIS übernimmt daher keine Gewährleistung und/oder Garantie für die Einhaltung der Ladeleistung an den Ladepunkten oder für den Erfolg des Ladevorgangs selbst.

6. Unterbrechung des Ladevorgangs; Reduzierung der Ladeleistung

Die SIS ist insbesondere berechtigt, den Ladevorgang abzubrechen oder die Ladeleistung zu verringern, sofern
a) die Strombelieferung durch den verantwortlichen Netzbetreiber in der Netz- oder Anschlussnutzung gestört oder unterbrochen wird;
b) eine Unterbrechung oder Verringerung der Ladeleistung zum Zeitpunkt des Ladevorgangs aus sonstigen zwingenden technischen Gründen, die einen ungestörten oder ununterbrochenen Ladevorgang verhindern, erforderlich ist.

7. Dauer des Ladevorgangs; Nutzung der zum Ladepunkt zugehörigen Parkfläche

7.1. Die Dauer des Ladevorgangs ist zeitlich nicht begrenzt. Der Ladevorgang beginnt mit Freischaltung des Ladepunks. Der Ladevorgang endet mit dem Ende der Stromentnahme und dem Trennen der Verbindung des elektrisch betriebenen Fahrzeugs mit dem Ladepunkt.

7.2. Der Ladepunkt und die zum Ladepunkt zugehörige Parkfläche soll nur für die Dauer des Ladevorgangs genutzt werden. Um auch weiteren Personen die Nutzung des Ladepunkts zu ermöglichen, ist die Parkfläche unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) nach dem Ende des Ladevorgangs zu räumen.

8. Aussetzung von Leistungen

8.1. SIS ist berechtigt, die Nutzung der App jederzeit ganz oder teilweise auszusetzen, soweit SIS eine solche Aussetzung aufgrund

• des Verdachts eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder einer sonst missbräuchlichen Nutzung durch den Nutzer,
• einer Bedrohung der Funktionalität, Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der App oder von Inhalten und Daten des Nutzers,
• von Wartungsarbeiten an der App, oder
• einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift oder behördlichen bzw. gerichtlichen Anordnung
• für erforderlich hält.

8.2. Jede Interaktion mit SIS, die über das Nutzerkonto des Nutzers erfolgt, wird dem Nutzer zugerechnet. Das gilt auch, wenn Dritte über das Nutzerkonto gehandelt haben, falls diese Dritten das Nutzerkonto wegen des schuldhaften Verhaltens des Nutzers nutzen konnten. Der Nutzer ist verpflichtet, SIS unverzüglich über jede unbefugte Nutzung des Nutzerkonto zu unterrichten und die Zugangsdaten zu ändern, falls Anhaltspunkte bestehen, dass das Nutzerkonto von Dritten genutzt wird.

9. Kündigung

Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Aktivierung des Nutzerkontos und endet mit Kündigung des Nutzungsverhältnisses. Jede Partei ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen in Textform zu kündigen.

10. Haftung

10.1. Die SIS ist nicht für Schäden verantwortlich, die dem Nutzer durch mögliche Spannungsschwankungen, Spannungsverluste, Spannungsausfälle sowie Netzengpässe im Netz des Netzbetreibers und damit durch die im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers liegenden Ereignisse entstehen können, die die SIS nicht zu vertreten hat. Die SIS ist ferner nicht verantwortlich für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Ladepunkts oder aufgrund eines Defekts am elektrisch betriebenen Fahrzeug entstehen, die SIS nicht zu vertreten hat. Für derartige Schäden ist die Haftung der SIS ausgeschlossen.

10.2. Im Übrigen haftet die SIS– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

10.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die SIS dagegen nur:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen); in diesem Fall ist die Haftung der SIS auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Abs. 3 gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die SIS nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

10.5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung nach Abs. 3 gilt dagegen nicht, soweit die SIS oder die Personen, deren Verschulden die SIS nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

10.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Abs. 3 und 4 gelten nicht für Ansprüche gem. dem Produkthaftungsgesetz.

10.7. Eine weitergehende Haftung als vorstehend durch die SIS oder der Personen, deren Verschulden die SIS nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.

11. Kontaktinformationen für Anfragen

Die Kontaktinformationen der SIS finden sich im Impressum der App.

12. Sonstige Bestimmungen; Streitbeilegung

12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2. Für die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, bleiben zusätzlich zwingende Bestimmungen dieses Mitgliedsstaates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

12.3. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

12.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Nutzer unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Die SIS ist jedoch nicht verpflichtet und bereit, sich am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen

Schwarz Immobilien Service GmbH & Co. KG
Stiftsbergstraße 1
74172 Neckarsulm

Sitz: Neckarsulm
Registergericht Stuttgart HRA 734144
USt-IdNr.: DE315816739

Die Schwarz Immobilien Service GmbH & Co. KG wird vertreten durch die Schwarz Immobilien Service Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Neckarsulm, Registergericht Stuttgart, HRB 754998, die ihrerseits gemeinsam durch zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer, u.a. Christoph Hopfenzitz und Simon Pavelka, vertreten wird.

Kontakt:
Telefon: +49 (0) 7132 - 94 11880
E-Mail: immobilien-service@mail.schwarz